Der Oberste Gerichtshof
Oberste Instanz in Zivil- und Strafsachen
Rechtssicherheit, Effizienz und korrekte Verfahren sind Existenzgrundlagen unserer Gesellschaft. Diese Werte bilden eine zentrale Säule des Rechtsstaats. Sie zu hüten, ist unsere Aufgabe.
Wir begrüßen Sie beim Obersten Gerichtshof der Republik Österreich.
Der Oberste Gerichtshof ist das österreichische Höchstgericht in zivilrechtlichen und strafrechtlichen Angelegenheiten. Seine Entscheidungen sind unanfechtbar und für alle Verfahren richtungsweisend.
Vorabentscheidungsersuchen zu Streamingdiensten
Die Beklagte bietet einen Streamingdienst an. Beim Streaming befinden sich die...
Weitere Vorabentscheidungsersuchen zu „Dieselgate“
Die Kläger der beiden Verfahren erwarben jeweils einen von der Beklagten...
„Liquidationsnetting“ nach Beendigung einer Zins-Swap-Vereinbarung infolge Liquidation einer Vertragspartei
Auch im Fall der Liquidation einer Vertragspartei kommt es zur Anwendung der §§ 8...
Inakzeptable Wartezeiten für eine notwendige MR-Untersuchung
Kann der Versicherungsträger eine notwendige MR-Untersuchung durch einen seiner...
Schockschaden aufgrund des Absturzes eines Kleinflugzeuges auf das Einfamilienhaus während der Abwesenheit der Bewohner?
Erforderlich für die Zuerkennung eines Schockschadens an Dritte, die nicht als nahe...
Beschlüsse der Eigentümergemeinschaft und deren Anfechtbarkeit
Haben „anwesende Wohnungseigentümer“ den Verwalter (mit einem „Beschluss“)...
Klage wegen vermeintlich durch die Wurzeln der Bäume der Nachbarin entstandener Schäden
Jeder Grundeigentümer ist grundsätzlich berechtigt, an der Grundstücksgrenze...
Keine Hemmung des Unterhaltsanspruchs eines volljährigen Kindes, das zwischen Ablegung der Matura und Aufnahme eines Universitätsstudiums im Rahmen eines „Work & Travel“-Programms für ein Jahr ins Ausland geht
Während eines von der Unterhaltsberechtigten in Anspruch genommenen...
Das geschenkte Zinshaus und der Schutz von Minderjährigen
Bei der Prüfung der Frage, ob ein Rechtsgeschäft dem Wohl des Pflegebefohlenen...
Kosten einer von der Kriminalpolizei aus eigenem durchgeführten Sicherstellung
Die Staatsanwaltschaft Wien führte ein Ermittlungsverfahren gegen unbekannte Täter...
Vorabentscheidungsersuchen zu Kartellschäden
In einem Verfahren über Schadenersatzansprüche aus Kartellverstößen von...
Bereicherungsrechtlicher Anspruch eines Betrugsopfers gegen die Republik Österreich
Der bereicherungsrechtliche Rückforderungsanspruch des Opfers eines Betrugs gegen...
